Stand 13.03.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. A.A.A.a. (Allgemeine Aufsperrdienste, Absicherungen aller Art) Schlüsseldienst, Hamburg Schlüsselnotdienst ERBSE Einbruchschutz TAG&NACHT Türöffnung e.K., Wieslaw Grochowina, Hoheluftchaussee 117-119, 20253 Hamburg (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

c) „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Verkäuferin in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

d) „Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Verkäuferin in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

e) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss bei Bestellungen über den Online-Shop

a) Die Angebote der Verkäuferin sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

b) Kunden können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über entsprechende Schaltflächen in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Durch Anklicken des Buttons “ zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist die Verkäuferin berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Die Verkäuferin verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden im Rahmen der von der Verkäuferin nach Vertragsschluss versandten Bestätigungsmail übermittelt.

e) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm bei der Verkäuferin hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Individuell gestaltete Waren

a) Der Kunde stellt der Verkäuferin die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über den Konfigurator, dem Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Den Vorgaben zu Dateiformaten ist dabei Beachtung zu schenken.

b) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt die Verkäuferin ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

c) Die Verkäuferin nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit auch keine Haftung für Fehler.

d) Soweit die Verkäuferin im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, überträgt die Verkäuferin dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

4. Vergütung

a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Bei Bestellungen über den Online-Shop der Verkäuferin betragen die Versandkosten bei Versand an eine deutsche Adresse nach Wahl des Käufers bei Versand mit der Deutschen Post unabhängig vom Bestellwert 8.00 Euro.

b) Der Kunde hat den Kaufpreis per Paypal oder Vorauskasse zu zahlen.

c) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich zu unterrichten.

c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

d) Der Kunde ist berechtigt, Ware, an welcher der Verkäuferin Eigentum zusteht, im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des für die Ware vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an die Verkäuferin ab, die die Abtretung annimmt. Die Verkäuferin ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6. Gewährleistung

a) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

b) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Verkäuferin offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

3. Bei Mängeln leisten die Verkäuferin nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss die Verkäuferin nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für der Verkäuferin zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

7. Haftungsbeschränkung und -Freistellung
a) Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf den nach der Art der Ware vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkt­haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

c) Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

8. Freistellung der Verkäuferin
Der Kunde garantiert, dass sämtliche von ihm bei der Verkäuferin zum Zwecke der Gravur eingereichten Vorlagen (Motive, Bilder, Schriftzüge, etc.) nicht mit Markenrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind, die der vom Kunden in Auftrag gegebenen Gravur entgegenstehen. Der Kunde stellt die Verkäuferin von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung hervorgehen, in vollem Umfang frei.

9. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Der Kunde haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin alle Zahlungen, die die Verkäuferin vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt hatte), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Verkäuferin die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss bei etwaigem Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

c) Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Insbesondere handelt es sich um eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden, wenn ein Artikel nach Vorgabe des Kunden individuell personalisiert, insbesondere lasergraviert wird.

10. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

11. Gefahrübergang
a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.

12. Datenschutz

Der Käufer findet die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Verkäuferin hier: https://gravierendeinfach.de/datenschutz.html

13. Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Verkäuferin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

c) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.